Kreisrat Schreiner stellt hierzu einen Antrag zur Geschäftsordnung, woraufhin der Kreisausschuss folgenden Beschluss fasst:

 

1.        Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Resolution zur beabsichtigten Änderung des Wahlgesetzes zu erlassen, wird bis zum Ende der laufenden Expertenanhörung zurückgestellt. Nach Abschluss dieser Anhörung wird der Antrag wieder im Kreisausschuss bzw. Kreistag behandelt.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 11 : 2.